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Wach- und Sicherheitsdienst
Inh. Rickmer Wilke
Hattinger Str. 255
44795 Bochum
Telefon: (0234) 311198
Telefax: (0234) 313936
Email: rickmerwilke@t-online.de
Web: http://www.wachdienst-wilke.de/
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1. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
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Copyrightverletzung werden wir das entsprechende Objekt nach Benachrichtigung
aus seiner Publikation entfernen bzw. mit dem entsprechenden Copyright
kenntlich machen.
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Objekte bleibt allein bei uns. Eine Vervielfältigung oder Verwendung
solcher Grafiken, Sounds oder Texte in anderen elektronischen oder
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uns nicht gestattet.
5. Datenschutzerklärung nach der DSGVO,
Stand Mai 2018, Quelle: https://www.uni-muenster.de/de/datenschutzerklaerung.html,
Professor Dr. Thomas Hoeren zusammen mit Mitarbeitern der Forschungsstelle
Recht des DFN-Vereins
Anmerkung: Da wir aufgrund von vielen Rückfragen unserer Kunden
davon ausgehen, dass die Bestimmungen für einen durchschnittlichen
User nicht gänzlich verständlich sind, haben wir uns entschlossen
für einzelne Punkte Erläuterungen hinzuzufügen.
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer
nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger
datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist: siehe Impressum
s.o.
II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Ist nicht erforderlich.
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich
nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website
sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung
personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig
nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen,
in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen
Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten
durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten
eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs.
1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung
eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist,
erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage.
Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung
einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen
unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen
Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung
personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit.
d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres
Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die
Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte
Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht
oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine
Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den
europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen
Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche
unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der
Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene
Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit
zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss
oder eine Vertragserfüllung besteht.
IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert
Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
- Die IP-Adresse, Browser und Betriebssystem des Nutzers
- Datum und Uhrzeit der Registrierung
- Url der aufgerufenen Seite
Die Logfiles enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung
zu einem Nutzer ermöglichen. Dies könnte beispielsweise
der Fall sein, wenn der Link zur Website, von der der Nutzer auf die
Internetseite gelangt, oder der Link zur Website, zu der der Nutzer
wechselt, personenbezogene Daten enthält.
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert.
Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen
Daten des Nutzers findet nicht statt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten
und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System
ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des
Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des
Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit
der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung
der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen
Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem
Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung
nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung
des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle
der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der
Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens
sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung
ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer
gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden
Clients nicht mehr möglich ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung
der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend
erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
V. Verwendung von Cookies
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um
Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem
Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine
Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers
gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische
Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim
erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Wir verwenden auf unserer Website Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens
der Nutzer ermöglichen.
Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:
(1) Eingegebene Suchbegriffe
(2) Häufigkeit von Seitenaufrufen
(3) Inanspruchnahme von Website-Funktionen
Bislang war es nach § 15 Abs. 3 TMG möglich, für technisch
nicht notwendige Cookies eine Pseudonymisierung der verarbeiteten
personenbezogenen Daten vorzunehmen und den Nutzer über die Verwendung
der Cookies und sein Widerspruchs- und Beseitigungsrecht zu informieren
(„Opt-Out-Lösung“). Es ist jedoch in der juristischen
Literatur umstritten, ob diese Norm auch nach Geltung der DSGVO weiter
Anwendung findet. Im Zweifel muss daher davon ausgegangen werden,
dass nunmehr allein die Vorschriften der DSGVO gelten. In diesem Fall
ist allein auf Art. 6 Abs. 1 DSGVO abzustellen. Auch nach dieser Norm
ist eine Fortführung der bisherigen Praxis denkbar, wenn auf
ein „berechtigtes Interesse“ des Verarbeitenden nach Art.
6 Abs. 1 lit. f DSGVO abgestellt wird. Falls also vor dem Setzen und
Abrufen der technisch nicht notwendigen Cookies keine Einwilligung
des Nutzers eingeholt wird:
Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische
Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum
aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht
gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.
Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner
über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert
und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt in diesem
Zusammenhang auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von Cookies
in den Browsereinstellungen unterbunden werden kann.
Ob die bisherige Praxis der „Opt-Out-Lösung“ den
Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 lit. f DGVO gerecht wird, kann derzeit
nicht mit Sicherheit gesagt werden. Klarheit könnte diesbezüglich
die geplante E-Privacy-Verordnung bringen. Bis dahin besteht die rechtssicherste
Lösung allerdings darin, eine vorherige Einwilligung des Nutzers
einzuholen („Opt-In-Lösung“). Falls also vor dem
Setzen und Abrufen der technisch nicht notwendigen Cookies eine Einwilligung
des Nutzers eingeholt wird:
Beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die Verwendung
von Cookies zu Analysezwecken informiert und seine Einwilligung zur
Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen
Daten eingeholt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf
diese Datenschutzerklärung.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Falls nur eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt oder
eine Verwendung technisch notwendiger Cookies und technisch nicht
notwendiger Cookies ohne vorherige Einholung einer Einwilligung des
Nutzers erfolgt:
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Falls eine Verwendung technisch notwendiger und nicht notwendiger
Cookies mit vorheriger Einholung einer Einwilligung des Nutzers erfolgt:
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit.
f DSGVO.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer
diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a
DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Falls eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt:
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung
von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen
unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht
angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser
auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:
Es folgt eine Auflistung der Anwendungen. Beispiele können sein:
(1) Warenkorb
(2) Übernahme von Spracheinstellungen
(3) Merken von Suchbegriffen
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden
nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
Falls zudem eine Verwendung technisch nicht notwendiger Cookies erfolgt:
Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität
unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies
erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser
Angebot stetig optimieren.
Der genaue Einsatzzweck der Analysecookies sollte an dieser Stelle
genauer beschrieben werden.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung
der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
e) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem
an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch
die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine
Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können
Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken.
Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden.
Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere
Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle
Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
Falls auch Flash-Cookies eingesetzt werden:
Die Übermittlung von Flash-Cookies lässt sich nicht über
die Einstellungen des Browsers, jedoch durch Änderungen der Einstellung
des Flash Players unterbinden.
VI. Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter
Es kann vorkommen, dass innerhalb dieses Onlineangebotes Inhalte Dritter,
wie zum Beispiel Videos von YouTube, Kartenmaterial von Google-Maps,
RSS-Feeds oder Grafiken von anderen Webseiten eingebunden werden.
Dies setzt immer voraus, dass die Anbieter dieser Inhalte (nachfolgend
bezeichnet als "Dritt-Anbieter") die IP-Adresse der Nutzer
wahrnehmen. Denn ohne die IP-Adresse, könnten sie die Inhalte
nicht an den Browser des jeweiligen Nutzers senden. Die IP-Adresse
ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir
bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige
Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden.
Jedoch haben wir keinen Einfluss darauf, falls die Dritt-Anbieter
die IP-Adresse z.B. für statistische Zwecke speichern. Soweit
dies uns bekannt ist, klären wir die Nutzer darüber auf.
VII. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches
für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt
ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske
eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten
sind die Daten den Eingabefeldern.
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten
gespeichert:
- Die IP-Adresse, Browser und Betriebssystem des Nutzers
- Datum und Uhrzeit der Registrierung
- Url der aufgerufenen Seite
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs
Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung
verwiesen.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte
E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail
übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte.
Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der
Konversation verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen
einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge
einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art.
6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss
eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für
die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske
dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer
Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte
Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen
Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern
und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung
des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für
die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars
und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann
der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist.
Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen
entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend
geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen
Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung
zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt
der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung
seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen
Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen
Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden
in diesem Fall gelöscht.
VIII. Rechte der betroffenen Person
Die folgende Auflistung umfasst alle Rechte der Betroffenen nach der
DSGVO. Rechte, die für die eigene Webseite keine Relevanz haben,
müssen nicht genannt werden. Insoweit kann die Auflistung gekürzt
werden.
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener
i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem
Verantwortlichen zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber
verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet
werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen
über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet
werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber
denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden
oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind,
Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung
der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung
der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts
gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der
Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen
Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich
Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und –
zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen
über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten
Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene
Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an
eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem
Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien
gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet
zu werden.
Bei einer Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder
statistischen Forschungszwecken:
Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es
voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke
unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung
für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig
ist.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung
gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen
Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.
Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung
der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen
für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht,
die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung
der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung
der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke
der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art.
21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten
Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen
überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung
abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum
Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen
Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses
der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen
eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet
bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und
der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich
zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die
Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet
wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung
gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte,
und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung
ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für
die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch
gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig
verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht
oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche
unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf
angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art.
8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren
Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung
der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene
Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber
zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung
aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder
Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung
erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung
und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung
nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche
unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher
Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der
öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h
und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke,
wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für
statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt
a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser
Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt,
oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung
der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht,
ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder
Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen,
es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über
diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten,
die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten,
gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem
haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne
Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen
Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit.
a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem.
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken,
dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem
Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden,
soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen
dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe
erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in
Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen
übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder
f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein
auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige
Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,
Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient
der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um
Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch
gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für
das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung,
so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr
für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von
Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie
2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren
auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen
Forschungszwecken:
Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen
Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener
Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken
oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser
zu widersprechen.
Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es
voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke
unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung
für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig
ist.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird
die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum
Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich
Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten
Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden
Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche
Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags
zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten,
denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese
Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte
und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht
Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen
zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen
getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche
angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre
berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung
des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung
des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde,
insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes
oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie
der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde,
unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die
Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit
eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
